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17.07.2019

LH Kompatscher gratuliert von der Leyen

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Ursula von der Leyen ist die neue EU-Kommissionpräsidentin. LH Kompatscher gratuliert: „Mit Mut zum Kompromiss ist eine EU der Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes möglich."
Landeshauptmann Arno Kompatscher gratuliert der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und bedankt sich beim scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für die besondere Sensibilität, die er Südtirol immer wieder entgegengebracht hat. Die neue EU-Kommissionspräsidentin hat die mit Spannung erwartete Wahl am heutigen Abend (Dienstag, 16. Juli) im EU-Parlament gewonnen.

"Herausfordernder Start"
Angesichts der Nominierung einer Politikerin, die selbst nicht zur Wahl des EU-Parlaments angetreten war, spricht Kompatscher allerdings von einem "aus demokratiepolitischer Sicht herausfordernden Start." Umso wichtiger sei es, dass Ursula von der Leyen die nötigen Reformprozesse tatkräftig und zügig angeht, die sie im EU-Parlament vorgeschlagen habe.
Die Stärkung der Demokratie, des Klimaschutzes, der Rechtssicherheit und sozialen Gerechtigkeit seien nur einige der Punkte, die Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament genannt habe. "Diese Ziele decken sich gänzlich mit jenen des Landes Südtirol, das im Herzen dieses Kontinents als eine Brücke zwischen Nord und Süd liegt", sagt der Landeshauptmann und ergänzt: "Mit Mut zum Kompromiss ist eine starke EU zu schaffen, die für diese Werte einsteht."
Ein "für viele Frauen ermutigendes Zeichen" sei auch die Tatsache, dass mit von der Leyen erstmals eine Frau an der Spitze der EU-Kommission steht. Von der Leyen hat zudem – ganz im Sinne der Chancengleichheit der Geschlechter – versprochen, gleich viel Frauen wie Männer in die Kommission aufnehmen zu wollen.

Auch Minderheitenschutz diskutieren
Landeshauptmann Kompatscher ist wichtig, dass die von der EU selbst so oft zitierte "Einheit in der Vielfalt" gelebt werde: "Als kleines Europa in Europa sind wir ein Beispiel für das friedliche Zusammenleben mehrerer Sprachgruppen. Die Basis dafür ist der Minderheitenschutz." Daher werde er so bald wie möglich Kontakt zur neuen EU-Kommissionspräsidentin aufnehmen, um auch die Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative zum Minderheitenschutz "Minority Safepack" mit ihr zu diskutieren.
(Autor: GST)zurück
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