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17.07.2019

Alitalia, Grillini und Ehrlichkeit

Wie es scheint, holen sich die vom Wirtschaftsminister Di Maio beauftragten italienischen Staatsbahnen - FS - für die Rettung der an und für sich konkursreifen Fluggesellschaft Alitalia, welche den Steuerzahler bereits bisher insgesamt mehr als acht Milliarden Euro gekostet hat, den Infrastrukturbetreiber Atlantia, eine Gesellschaft der Unternehmerfamilie Benetton, mit ins Boot. Dasselbe Unternehmen kontrolliert auch Autostrade per l‘Italia und damit den Konzessionsinhaber des Autobahnabschnitts in Genua, wo die Morandibrücke eingestürzt ist. Unabhängig davon, ob Alitalia gerettet werden soll, oder nicht und ob dies überhaupt je gelingen kann, ist die Entscheidung technisch korrekt, denn Atlantia betreibt auch den Flughafen von Rom und hat dadurch ein direktes Interesse an einem funktionierenden Flugbetrieb.

Es gibt aber einen politischen Aspekt der noch zu klären ist. Wie haben sich doch Transportminister Toninelli und der große Staatsmann aus Pomigliano d´ Arco sowie Minister der Arbeitslosigkeit, Luigi di Maio, nach dem Brückeneinsturz gegenüber der Familie Benetton und Atlantia mit voreiligen Schuldzuweisungen über die Verantwortung derselben gegenseitig übertroffen. Sogar das Verfahren für den Widerruf der Autobahnkonzession wurde in die Wege geleitet. „Honestà“ hatte Toninelli groß getönt. Und jetzt? Wo ist jetzt bei den Grillini diese, bei anderen so großspurig eingeforderte, Ehrlichkeit geblieben? Plötzlich sind die beiden ganz kleinlaut, wenn es gilt der eigenen Klientel die sündteuren Wahlversprechen zu erfüllen. Was hätten die beiden wohl getobt, wenn ein anderer Politiker dieselbe Entscheidung getroffen hätte, so der Vorsitzende der SVP Wirtschaft Josef Tschöll.

Es gibt aber noch eine Frage, welche die beiden Grillini beantworten müssen: Wird das Verfahren für den Widerruf der Konzession jetzt bald eingestellt und hat es einen Handel hinter verschlossenen Türen gegeben? „Natürlich werden die beiden Herren dementieren, aufgrund der jetzigen Erfahrungen ist es allerdings angebracht, das zu bezweifeln. Aber allein der Umstand, dass zuerst Unternehmer, ohne das Gerichtsverfahren abzuwarten, vorverurteilt werden, um sie dann doch als Retter für die eigenen Wahlversprechen zu engagieren, hätte in anderen Ländern den Rücktritt der dafür Verantwortlichen zur Folge“, so Josef Tschöll abschließend.
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